Stellungnahme der IGA zum Bremer Koalitionsvertrag
Inhalte zügig umsetzen
Der Koalitionsvertrag setzt einen grundsätzlich richtigen und wichtigen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes und transportiert eine deutlich pragmatischere Haltung als der vorherige. Die Interessengemeinschaft AirportStadt e.V. (IGA) begrüßt sowohl, dass es zukünftig ein eigenständiges Ressort für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr geben wird, als auch, dass der Bereich Häfen wieder dem Wirtschaftsressort zugeordnet wird. Zugleich bemängelt die IGA inhaltliche Unschärfen des Koalitionsvertrags und mahnt eine zügige Umsetzung der vereinbarten Ziele an.
Verkehrsflughafen langfristig sichern
Die Koalition bescheinigt dem Flughafen Bremen eine große Bedeutung für das Bundesland sowie die Region und will den Weg der nachhaltigen Sanierung weitergehen. Aus Sicht der IGA ist unbedingt sicherzustellen, dass der Flughafen Bremen langfristig ein Verkehrsflughafen bleibt und nicht auf einen reinen Werksflughafen reduziert wird.
Gleichzeitig begrüßt die IGA, dass die neue Landesregierung Flächen auf dem Flughafengelände erschließen will, sieht dieses Ziel aber in mehrfacher Hinsicht kritisch. Es ist unklar, ob es überhaupt möglich ist, die Flächen auf dem Gelände der Flughafen Bremen GmbH gewerblich zu nutzen, oder ob dem sicherheitsrelevante Probleme entgegenstehen.
Gewerbeflächen schaffen – interkommunal zusammenarbeiten
Die in Arbeit befindliche Machbarkeitsstudie muss zügig abgeschlossen werden, um Planungssicherheit herzustellen. Die IGA bezweifelt zudem, dass die angedachten Flächen auf dem Flughafengelände überhaupt ausreichend dimensioniert sind, um die Bedarfe von Airbus und anderen Unternehmen zu decken. Fraglich ist auch, ob mit der Idee, Freiflächen-PV auf dem Flughafengelände zu installieren, ein konfligierendes Ziel seinen Weg in den Vertrag gefunden hat.
Die IGA schlägt deshalb vor, über eine Erweiterung Airport-Stadt in südlicher Richtung intensiv und ergebnisoffen nachzudenken, wissend das Flächen gerade in Bremen endlich sind. Hier kann deshalb eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Stuhr sinnvoll sein. In jedem Fall muss die neue Landesregierung die Dynamik und das Tempo an den Tag legen, welche sie in ihrem Koalitionsvertrag propagiert.
Ausbau der A 281 forcieren
Tempo und Taten fordert die IGA auch beim Ringschluss der A 281, denn dieser ist essenziell für den Technologie-Standort Airport-Stadt. Für die optimale Erreichbarkeit der Airport-Stadt der Unternehmen und ihrer Beschäftigten ist der Abschluss dieses Infrastrukturprojekts unerlässlich. Bremen muss hier im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung aber auch im Interesse der eigenen Außendarstellung endlich wieder als kompetenter Akteur auftreten.
Die geplante Einrichtung des EHC EcoMat Hydrogen Campus freut die IGA, schließlich ist die Airport-Stadt durch die bereits sehr gute Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft der prädestinierte Standort dafür, die Entwicklung von Green-Flight-Konzepten voranzutreiben.
IGA als Partner von Politik und Verwaltung
Ebenso sieht sich die IGA als Partner und die Airport-Stadt als Modellquartier, wenn es darum geht, gemeinsam ganzheitliche Konzepte für die gewerbliche Energieversorgung zu entwickeln.
Der Koalitionsvertrag setzt zahlreiche richtige Akzente und nimmt die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes in den Fokus, gleichzeitig sind die Ziele anspruchsvoll und zahlreich. Die IGA wird die Regierungsarbeit weiterhin aufmerksam, konstruktiv sowie kritisch begleiten und steht jederzeit als Partner für die Weiterentwicklung der Airport-Stadt zur Verfügung.
